Zur "Meinungsfreiheit" in der brd

Rede von Adolf Dammann auf einer Demonstration in Lüneburg am 14.7.2007

An eines kann man gar nicht oft erinnern: uns regieren die gleichen Parteien, die schon die Weimarer Republik ruiniert haben! Und spätestens seit dem 2. Juni weiß der Lüneburger Oberbürgermeister Mädge, daß er im Amoklauf gegen den angeblichen Rechtsextremismus politisch nichts erreicht hat. So wenig sich Licht mit Säcken einfangen läßt, so wenig lassen sich unerwünschte Meinungen dadurch aus der Welt schaffen, daß man Nationalisten mit der Aufforderung anpöbelt, schleunigst aus der Stadt zu verschwinden.

Die Vorstellung, vor dem Gesetz seien alle Bürger gleich, darf man in der bundesdeutschen Praxis nicht überstrapazieren. Aus allen Ecken und Ritzen dieser Republik schwefelt es wieder einmal höllisch. Je unangenehmer Wahlergebnisse und Meinungsumfragen für die Systemparteien, desto angestrengter suchen sie nach Feindbildern und Sündenböcken. Nahezu jeden Tag ersinnt man neue Schreckensmeldungen über den angeblich rasant um sich greifenden "Rechtsextremismus". Doch wie klein oder groß, echt oder falsch dieser auch sein mag, er hat keines der Probleme verursacht, die den Menschen hierzulande unter den Nägeln brennen. Schon gar nicht gefährdet er die Demokratie. Das besorgen die "Demokraten" selber. Ihre jüngsten Versuche, das Grundgesetz auszuhebeln, wurden vom Bundesverfassungsgericht oder auch Bundespräsidenten gestoppt. Diese seien verfassungswidrig. Und wie reagieren die Ertappten? Sie entschuldigen sich nicht etwa, sondern kündigen postwendend eine Grundgesetzänderung an. Was nicht paßt, wird passend gemacht.

Unsere sogenannten Verfassungspatrioten, deren Liebe nicht dem Land, sondern - angeblich - dem Grundgesetz gilt, hauen sperrige Paragraphen mit der Axt weg. Schon dutzendfach geschehen. Aber als "Verfassungsfeinde" werden lediglich diejenigen bekämpft, die weder Absicht noch Gelegenheit haben, es den Machthabern gleichzutun. Eine absonderliche Logik.

Auf eines darf man wetten: CDU, SPD oder FDP werden, falls sie die nächste Landtagswahl gewinnen, auf keinem der zentralen Politikfelder einen Kurswechsel vollziehen. Es wird noch mehr Sozialabbau geben - sonst nichts. Allerdings dürften dann die USA bei ihren nächsten Feldzügen deutsche Hilfstruppen ins Feuer jagen. Ansonsten sind sich Schwarze und Rote, Grüne und Gelbe trotz allen Wahlkampfgetöses in sämtlichen Grundfragen einig: noch mehr "Liberalisierung", "Privatisierung", "Globalisierung", keine Rückkehr zu nationalstaatlichen Schutzmechanismen, offene Grenzen für alle, Umwidmung Deutschlands in einen Futterplatz für Heuschrecken.

Angela Merkel tönt: "Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ist ein guter Tag für Deutschland." Dem pflichten wir aus voller Überzeugung bei, fügen aber hinzu: jeder Tag, an dem Schwarz-Gelb in der Opposition verharrt, ist kein schlechterer Tag für Deutschland. Letzlich bleibt es eine Geschmacksfrage, wie man lieber absäuft: im Regen oder in der Traufe.

Die geschminkten Fernsehgesichter der BRD-Systempolitiker überbieten sich heute mit ihrem Geschwafel von Rechtsstaat und Menschenrechten. Das Ausmaß dieser Heuchelei, die ganze Dimension dieses beispiellosen Heiligenscheins, mit dem sich die Bonzen aus Berlin und Hannover umgeben, verehrte Mitbürger und Kameraden, ist meßbar! – Feststellbar durch Ihre bzw. Eure Mitarbeit, durch Ihre bzw. Eure Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder nationalistischen Widerstandsbewegung.

Laut CDU-Merkel hatten wir noch nie ein so freies und rechtsstaatliches System wie heute. Der Justizminister erklärte kürzlich, Gerichte und Polizei führten keinen Krieg, sondern wendeten nur das Recht an. Die Strafverfolgungsbehörden seien keine Agenten eines Unterdrückungssystems, sondern sicherten dem Bürger mehr Freiheit. Der Generalbundesanwalt ergänzte noch: Staatsschutz bedeute nicht die Verfolgung von Personen mit anderer Staatsauffassung. Schön wär’s! Doch die Tatsachen sind leider anders.

Opfer Nummer eins dieser Kriegsführung gegen Andersdenkende ist die NPD. Tatsächlich werden Nationaldemokraten vor Gericht geschleift, nur weil sie eine andere politische Meinung haben, nicht weil sie Straftaten begehen. Sie legen keine Bomben, verprügeln und beschießen niemanden, überfallen keine Banken, nehmen keine Geiseln. Sie sagen nur offen ihre Meinung über ein System, das ständig Versammlungen verbietet und Demonstranten niederknüppelt, das unsere ehemaligen Soldaten verleumdet und einsperrt, die Mörder unserer Frauen und Kinder mit Kränzen ehrt, die Ehrung der eigenen Soldaten aber mit Polizeigewalt verhindert!

Die NPD verlangt, daß man endlich einen Schlußstrich unter den letzten Krieg zieht durch allgemeines Vergeben und Vergessen, so wie es nach dem dreißigjährigen Krieg selbstverständlich war. Wer aber nicht vergeben und vergessen will, der soll aufhören, von Rechtsstaat und Menschenrechten zu reden oder gar von Werten des Christentums und der deutschen Geschichte. Wer die Zerstückelung und Besetzung unseres Landes als Freiheit empfindet, in dem müssen alle bisherigen Werte und Ideale unserer Geschichte abgestorben sein!

Ja, in einem haben diese Herren aus Berlin sicherlich recht: noch nie in unserer Geschichte gab es soviel Freiheit für die Feinde unseres Landes, nie gab es soviel Freiheit für Kriminelle, Rauschgift- und Pornohändler, Volksfeinde, Spione, Vaterlandsverräter, habgierige Politiker.

Die verfassungsfeindlichen Systembonzen wittern die Braune Gefahr. Heute sind nicht mehr die Juden unser Untergang, sondern die NPD. Das herrscheinde System braucht einen Sündenbock, auf den man kräftig herumdreschen kann. Landesverräter treiben in unserem Lande heute ihr Unwesen. Die politischen Bonzen sind die Verfechter von Eigennutz und Genußsucht, das weiß heute das Volk. Um das Volk bei der Stange zu halten, malen die Systembonzen die braune Gefahr an die Wand! Doch eines können wir ihnen heute schon zurückrufen: Das Volk wird eines Tages mir Euch abrechnen. Über sechzig Jahre Volksbetrug sind genug. Die Wahrheit kommt ans Tageslicht. Ihr werdet mit Euren Diätensesseln noch das Laufen lernen!

In einem freien Land muß man nicht sämtliche Reformen gegen den erklärten Willen des Volkes durchpeitschen, sondern man läßt zu allen wichtigen Fragen ein Volksbegehren zu! Aber davor haben die verfassungsfeindlichen Systemparteien Angst, weil sie wissen, wie überdrüssig das Volk der Bonzenherrschaft ist.

In einem freien Land sind Volksvertreter absetzbar und rechenschaftspflichtig und schwegen nicht selbstherrlich über dem Volk. 

Hin und wieder beschäftigt sich der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit der Meinungsfreiheit. Sie sei ein hohes Gut, heißt es dann, und dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Als aber gefragt wurde, ob es den Verband nicht berühre, daß Menschen in deutschen Gefängnissen säßen, weil sie eine unerwünschte Meinung geäußert hätten, antwortete der DJV-Pressesprecher: „Nach unserem Kenntnisstand sitzt in Deutschland niemand im Gefängnis, weil er gegen die [Grenzen der] Meinungsfreiheit verstoßen hat. Es befinden sich lediglich Personen in Haft, die rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt wurden.“ Dazu sagen wir: auch in der DDR wurde man nicht eingesperrt, weil man gegen die Meinungsfreiheit verstoßen hatte. Denn diese war in der DDR staatlich garantiert. Verurteilt wurde man wegen Republikhetze. Und so kannten auch die DDR-Journalisten schon kein Mitleid, sondern schwiegen die Strafgefangenen tot oder schmissen ihnen noch Häme hinterhier. „DDR light“ oder schon „medium“? Für uns ist das keine Frage!

Vor den Wahlen spielen die BRD-Systemparteien dem deutschen Michel regelmäßig ein Narrenstück vor: angeblich gebe es zwischen ihnen große, grundsätzliche Unterschiede, und wer CDU/CSU/FDP wähle, melde grundsätzlichen Protest gegen SPD/Grüne/PDS und umgekehrt. In Wahrheit stecken alle unter einer Decke: in den letzten Legislaturperioden beschloß der Bundestag die Gesetze zu 95 Prozent einstimmig. Das bedeutet, daß die derzeitige Pleitepolitik von allen Systemparteien in trauter Eintracht getragen wird! So sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter kürzlich: „Wir streiten uns nur um den Weg, wir streiten uns nie ums Ziel.“ – Unsere Meinung zur parlamentarischen Kumpanei im Bundestag: weg mit dem Einheitsbrei der BRD-Systemparteien! Die Wahl zwischen SPD/Grüne/PDS und CDU/CSU/FDP ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera!