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Wenn zwei das Gleiche tun... |
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| Gesetz trennt israelisch-palästinensische
Ehepaare Wer hätte das gedacht? Israel bestätigt die Richtigkeit der Nürnberger Rassengesetze. Jerusalem: Eine erstaunliche Bestätigung erfahren gegenwärtig die 1935 von den Nationalsozialisten erlassenen Nürnberger Rassegesetze. So hat die israelische Knesseth gestern, mit 53 gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung, ein Gesetz verabschiedet, wonach israelisch-palästinensische Paare gezwungen werden, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Ob diese Menschen außerdem genötigt werden, in ihrem Ausweis einen zusätzlichen Namen wie Ali oder Fatima zu verwenden, um so besser von der ein jüdischen Bevölkerung unterschieden zu werden , ist uns zur Stunde allerdings noch unbekannt. Das Gesetz sieht außerdem vor, daß Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Araber heiraten, kein Wohnrecht in Israel haben dürfen. Begründet wird diese Beschränkung von der Regierung mit Sicherheitsgründen und der Behauptung, daß einzelne Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht in Israel zu Anschlägen genutzt hätten. Das Gesetz soll in einem Jahr in Kraft treten. Zwar gab es einzelne Proteste von Menschenrechtsgruppen und Palästinensern, aber in der Weltöffentlichkeit verhält man sich allgemein dazu sehr zurückhaltend und auch die deutsche Medienwelt nahm von diesem bemerkenswerten Ereignis nur sehr marginal Kenntnis. Rekapituliert man sich diese Gesetzgebung, so dürfte man als Deutscher kaum noch triftige Gründe finden, um den Nationalsozialisten einen Vorwurf wegen ihrer Rassengesetzgebung zu machen. War diese doch von ähnlichen Sicherheitsbedenken für das eigene Volk geprägt wie die jetzige israelische Gesetzgebung. Auch sonst konstatieren wir mit Verwunderung die Begründung der israelischen Gesetzgeber, wonach dieses Gesetz notwendig sei, weil Palästinenser ihr Aufenthaltsrecht in Israel mißbraucht hätten. Derartige Aufenthaltsmißbräuche kommen in Deutschland tagtäglich vor. Ihre Anzahl ist Legion, ohne daß man sich jedoch von staatlicher Seite genötigt sieht, diesem Treiben Abhilfe zu schaffen. Wie dem auch sei - das bundesdeutsche Schweigen zu dieser Gesetzgebung ist für uns jedoch beredt genug, wir werden seiner gedenken, wenn man uns das nächste Mal wieder Rassismus und Menschenverachtung vorwirft, nur weil wir der Meinung sind, daß es durchaus einzelne Aspekte gibt, bei denen auch wir von Israel lernen können. Israel bestätigt die Richtigkeit der Nürnberger Rassengesetze Wie wir gestern bereits berichteten, hat die israelische Knesseth jetzt ein Gesetz durchgesetzt, das es den Zwar gab es diesbezüglich Proteste von Menschenrechtsorganisationen, doch dürften diese in Israel ebenso mit Gleichgültigkeit behandelt werden wie die zahllosen Verurteilungen durch die UNO in den vergangenen Jahrzehnten. Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nur noch wenig von einem Verbot von "Mischehen" zwischen israelischen und palästinensischen Menschen entfernt ist. Wie der britische Independent am Freitag berichtete, wurde das Gesetz sowohl von Amnesty International (AI) als auch von Human Rights Watch (HRW) als rassistisch, undemokratisch und diskriminierend bezeichnet. Das am Donnerstag eilig durch das Parlament gebrachte Gesetz verhindert, daß palästinensische Menschen durch die Heirat mit einem israelischen Menschen die israelische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Israel erhalten. Dies bedeutet, daß die Eheleute entweder in den besetzten Gebieten oder getrennt leben müssen. Da die israelische Regierung das bisherige Genehmigungsverfahren seit Mai 2002 eingefroren hatte, kann dieses Gesetz auch Paare treffen, die bisher legal in Israel gelebt haben. Darüber hinaus trifft das Gesetz auch Kinder, die in Palästina geboren wurden und werden. Wenn sie älter als 12 Jahre sind, soll ihnen ebenfalls sowohl die Staatsbürgerschaft als auch eine Aufenthaltsgenehmigung verwehrt werden. Außerdem ist die Situation für jüngere Kinder nicht eindeutig. Es ist möglich, daß Kinder nach Erreichen des 12. Lebensjahres deportiert werden. Das Gesetz zielt explizit nur auf palästinensische Menschen. Menschen aus allen anderen Ländern der Welt können weiterhin die israelische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Heirat erlangen. AI und HRW hatten das israelische Parlament, die Knesset, in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. In einer Erklärung sagte AI: "Ein Gesetz, das eine derart eklatante Rassendiskriminierung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder Nationalität erlaubt, würde eindeutig internationale Menschenrechtsgesetze und Verträge, die Israel ratifiziert hat, verletzen." Hanny Megally von HRW sagte: "Es ist skandalös, daß die Regierung dieses Gesetz eingebracht hat und es ist schockierend, daß die Knesset es durchpeitscht." Yael Stein, Sprecher der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, sagte: "Dies ist ein rassistisches Gesetz, das aufgrund von Rassenmerkmalen entscheidet, wer hier leben darf." Die Regierung hatte es eilig, das Gesetz verabschieden zu lassen und hatte es, um es durchzubringen, sogar als Vertrauensfrage bezeichnet. Es wurde mit 53 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die israelische Rechte befürchtet eine "Überfremdung" durch den Zuzug von palästinensischen Menschen, deren Anteil derzeit 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und bisher schneller gewachsen ist als die restliche Bevölkerung. Es ist die gleiche Regierung, die hier so wärmstens Unterstützung vom Zentralrat der Juden in Deutschland findet, der in Deutschland allerdings am liebsten noch die schemenhaftesten Begrenzungen für ungebremste Zuwanderung abgeschafft haben wissen will. Preisfrage: Woran mag es liegen, daß Juden in Israel die Überfremdung durch ein anderes Volk fürchten, die Überfremdung anderer Völker durch fremde Nationen jedoch geradezu offensiv unterstützen? "Heute habe ich die Hoffnung verloren", sagte Sa'id abu Muammar, ein israelischer Staatsbürger palästinensischer Herkunft, gegenüber Reuters. Seit ihrer Hochzeit vor einem Jahr versteckt er seine palästinensische Ehefrau vor der Polizei. "Das haben wir bisher gemacht und das werden wir vermutlich auch in Zukunft tun müssen." Der Einzäunung der palästinensischen Bevölkerung in ihren "Reservaten" folgt die offizielle "Rassentrennung" von Juden und Arabern. Wieso hat man sich seinerzeit eigentlich gerade von jüdischer Seite immer wieder über die Apartheid in Südafrika oder die Rassentrennung im Süden der USA echauffiert? |
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| Jens |
16.08.03 |