Eine Mitteilung von Horst Mahler (21. Oktober 2005)

Der Zündel-Prozeß

Information für die Presse

Die Hauptverhandlung gegen Ernst Zündel (siehe IDGR) wegen „Volksverhetzung“ in der Begehungsform der Leugnung des Holocausts (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts  Mannheim soll an folgenden Tagen im Gebäude des Landgerichts, A 1, 68159 Mannheim, stattfinden – beginnend jeweils um 9:00 Uhr:

am  8., 9. 15., 16. und 24. November und am 2., 9. und 16 Dezember 2005
 

 Zündels Verteidigerin, Rechtsanwältin Sylvia Stolz, hat  am 18. Oktober 2005 beantragt,   

das Verfahren einzustellen bzw. bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob § 130 Abs. 3 und 4 StGB-BRD mit dem Grundgesetz – insbesondere mit Artikel 5 GG – vereinbar ist, auszusetzen und Ernst Zündel sofort aus der Haft zu entlassen.

Die Einstellung sei angezeigt, weil § 130 StGB-BRD keine Rechtsnorm sei, sondern eine Anordnung einer dem Deutschen Reich feindlichen Fremdmacht. Als solche stelle diese Bestimmung einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 Haager Landkriegsordnung - HLKO - von 1907) dar. Ihre Anwendung auf dem Gebiet des Deutschen Reiches wäre ein Völkerrechtsdelikt. In ihrer Argumentation stützt sich die Verteidigerin auf die Grundsatzrede, die Prof. Dr. Carlo Schmid, einer der prägenden „Väter“ des Grundgesetzes, am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gehalten hat. Danach sei  die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ über das Deutsche Volk. Mit der Schaffung dieses Konstrukts hätten die westlichen Siegermächte gegen das Völkerrecht verstoßen. Deshalb erzeuge das Grundgesetz keinerlei Rechtswirkungen sondern habe angesichts der gegebenen Machtverhältnisse nur eine rein tatsächliche Bedeutung.

In der Verteidigungsschrift heißt es u.a.:

„Die Verteidigung ist sich dessen bewußt, daß in dieser Schutzschrift nicht nur ungewohnte und auf den ersten Blick absurd erscheinende Tatsachen und Argumentationen aufgeführt, sondern auch besonders heikle Tabus angesprochen und gebrochen werden..... Daß diese Tatsachen dem Leser zunächst völlig absurd erscheinen, liegt an einer jahrzehntelangen massiven zielbewußten einseitigen Beeinflussung, insbesondere durch die nur vorgeblich unabhängigen Medien.....

Jedenfalls die §§ 90a und 130 Abs. 3 StGB-BRD sind nicht Bestandteil der Rechtsordnung des Deutschen Reiches sondern Ausfluß des fremdherrschaftlichen Willens, vermittels des Besatzungskonstrukts „Bundesrepublik Deutschland“ den Nationalstaat des Deutschen Volkes, das Deutsche Reich, - von den Reichsbürgern unbemerkt - zu zerstören und das Deutsche Volk in die talmudische Sklaverei abzuführen.

Die §§ 90 ff. StGB-BRD sind Ausdruck einer Propagandalüge.

Den Deutschen soll mit dem Grundgesetz Eigenstaatlichkeit vorgetäuscht und dadurch der Umstand, daß der Vernichtungskrieg gegen das Deutsche Volk andauert, der Wahrnehmung entzogen werden. Dieser wird gegenwärtig mit den Waffen der psychologischen Kriegsführung als Seelenmord am Deutschen Volk geführt. Das schwerste Geschütz ist hier die Holocaust-Propaganda.

Das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) und die „Staatsschutzbestimmungen“  (§§ 80 – 101 a StGB_BRD) erweisen sich  als Rüstungen des Feindes gegen das Deutsche Reich.^[1]

Der strafbewehrte Zwang, die Behauptung von den 6 Millionen in Deutschen Konzentrationslagern getöteten Juden zu glauben bzw. nicht in Frage zu stellen, ist ein Todesurteil über das Deutsche Volk, denn das induzierte Schuldbewußtsein tötet dieses Volk. Niemals kann dieser „Zwang mit Todesfolge“ als allgemeiner Wille des Deutschen Volkes gelten  – gleichgültig, was sich in der Geschichte zugetragen haben mag. Hier zeigt sich überdeutlich, daß wir fremdem – uns tod-feindlichem – Willen unterworfen sind. Denn was ist der allgemeine (vernünftige) Wille eines Volkes? Doch wohl der Wille, sich zu erhalten und sich frei zu entfalten. Schon deshalb ist § 130 StGB-BRD kein Gesetz, sondern eine völkerrechtswidrige Anordnung der Fremdherrschaft. Die durch diese Bestimmung geschützte Propagandalüge ist eines der größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird dereinst mit Wucht auf die Täter zurückfallen.....

Stefan Huster hat 1996 in der Neuen Juristischen Wochenschrift (Heft 8/1996 S. 487 ff.) überzeugend dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit Artikel 5 Abs. I S. 1 GG unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 StGB stelle „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (a.a.O. S. 489, linke Spalte ). Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müsse, arbeitete er ein Programm der regelrechten Rechtsbeugung aus, „um – wie er es bezeichnet - § 130 III StGB das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen.“ Von wem gewünscht? Und aus welchen Interessen?

In die gleiche Richtung argumentierte noch im Jahre 2003  Winfried Brugger im Archiv des öffentlichen Rechts, Band 128 (2003) S. 372 [403].

Im Jahre 2005 beginnt sich der Wind zu drehen. Bereits eröffnete Holocaustverfahren geraten ins Stocken und werden „auf Eis gelegt“, wenn durch die neue Verteidigungsstrategie ein organisierender Hintergrund wahrnehmbar wird... Dabei ist in einigen Fällen die Untätigkeit des Gerichts schon nach Jahren zu messen.

In der – auf unbestimmte Zeit vertagten – Hauptverhandlung gegen die „Viererbande“ vor dem Amtsgericht Bernau erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Weber: „Die Verfahren können nun nicht mehr nach Schema-F durchgeführt werden“ und auch „Wir werden uns auf diese Verfahren ganz anders vorbereiten müssen.“ ...

Im Mai 2005 reagierten die Holocaustjuristen in der Öffentlichkeit mit einem Aufsatz, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff.) erschien. Er stammt aus der Feder des Vorsitzenden Richters beim Landgericht (Hamburg) i.R., Dr. Günter Bertram, selbst ein erfahrener Haudegen an der Holocaustfront. Dieser eröffnet seine Darlegungen mit dem Eingeständnis:

"§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und - über 60 Jahre nach dem Ende des 'Dritten Reiches' - einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren."

Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, sich ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil darin für Juristen erkennbar die Aufforderung enthalten ist, die laufenden Holocaustverfahren vorläufig einzustellen und per Vorlagebeschluß nach Art. 100 GG den „Schwarzen Peter“ dem Bundes“verfassungs“gericht zuzuschieben.

Das mit dem Fall Zündel befaßte Gericht möge sich um Recht und Gerechtigkeit, um die Wahrheit und nicht zuletzt auch um das Vaterland verdient machen, indem es diese Anregung aufgreift.“