Gespräch mit Udo Voigt

*Der NPD-Parteivorsitzende im Gespräch mit der NZ*
Nachfolgend dokumentieren wir ein Gespräch mit Udo Voigt zur aktuellen Situation in der BRD, welches die "National-Zeitung" mit ihm führte. Anlaßbezogen weisen wir noch einmal darauf hin, daß im September der NPD-Einzug in einen Landtag möglich, aber noch keinesfalls selbstverständlich ist, und rufen jeden Nationalisten dazu auf, Wahlkampfhilfe in Sachsen oder im Saarland zu leisten! Interview mit dem Parteivorsitzenden der NPD zum Thema Hartz IV (25.08.2004) Was mißfällt Ihnen an Hartz IV, Herr Voigt? In den Medien wird ein Sprung der NPD in den Sächsischen Landtag und ein erneuter Einzug der DVU in den Landtag Brandenburg prognostiziert. Die Vereinbarung zwischen NPD und DVU, in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander zu kandidieren, mache einen Erfolg wahrscheinlicher, schreibt die PDS-eigene Tageszeitung "Neues Deutschland". Ein zweiter Faktor für rechte Stimmengewinne sei die Mobilisierung von Protestwählern. Stichwort Hartz. Die National-Zeitung hat den Parteivorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Dipl. sc. pol. Udo Voigt, befragt. "Leistungslohn für Abgeordnete" National-Zeitung: Herr Voigt, in Sachsen und in Brandenburg wird mittlerweile allgemein mit dem Einzug bzw. Wiedereinzug national ausgerichteter Parteien gerechnet. Warum ist die Zeit dafür offenbar reif? Voigt: Die Etablierten sind nicht mehr in der Lage, den sozial Entrechteten in unserem Land eine Vision zu vermitteln. Selbst in der noch "intakten" BRD-Gesellschaft breiten sich Hoffnungslosigkeit und Zukunftsängste aus. Wertvorstellungen gibt es nicht mehr. Die etablierten Politiker haben weder Vorbildcharakter noch strahlen sie Vertrauen aus. Menschen ohne Hoffnung suchen nach Alternativen, und immer mehr Langzeitarbeitslose haben unfreiwillig Zeit darüber nachzudenken, warum sie unter den derzeit Regierenden wohl nie wieder eine sinnstiftende und existenzsichernde Arbeit erhalten werden. Wer wirklich nachdenkt, begreift rasch, daß Arbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal ist. Wenn in Deutschland nationale Politik gemacht würde, wenn deutsches Geld für deutsche Aufgaben eingesetzt und die Globalisierung gestoppt würde, wäre genug Arbeit da. Nur nationale Parteien zeigen diese einleuchtenden Alternativen auf. National-Zeitung: Der NPD gelänge es damit zum ersten Mal seit 1968 wieder, in einen Landtag einzuziehen. Was wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in diesem Fall als erstes tun? Voigt: Vieles wird davon abhängen, wie groß die NPD-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode sein wird. Je größer die Fraktion ist, um so mehr werden wir für die Interessen der Sachsen erreichen können, zum Beispiel im Bereich des Schulgesetzes, des Kommunalabgabenrechts oder beim sächsischen Abgeordnetengesetz. Als erste Amtshandlung wird unsere Fraktion einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Abgeordnetendiäten Mithilfe eines festgeschriebenen Faktors nach dem durchschnittlichen Volkseinkommen der Sachsen berechnet werden. Das heißt: Leistungslohn für Abgeordnete. Geht es dem Volk besser, steigen die Diäten. Geht es dem Volk schlechter, so fallen diese. Verliert bei diesen Wahlen die CDU ihre absolute Mehrheit, wie Meinungsinstitute vorhersagen, so könnte sich schon in wenigen Monaten zeigen, wie ernst es PDS und SPD ist, in der Sparpolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. "Umkehr in der Globalisierungs- und Ausländerpolitik" National-Zeitung: Wahl- und Parteienforscher beurteilen den Einfluß von "Hartz IV" auf den Zuspruch, den NPD und DVU finden, unterschiedlich. Wie ist Ihre eigene Einschätzung? Voigt: Wir sollten den Schöpfern dieser "Reformen" dankbar dafür sein, daß sie es volkstreuen Parteien nun leichter machen, den Bürgern zu erklären, daß die Politiker auf der ganzen Linie versagt hat. Die BRD ist wirtschaftlich bereits seit 1989 in der gleichen ausweglosen Lage. Die unerwartete und stets von den Etablierten vehement bekämpfte Teilvereinigung West- und Mitteldeutschlands belebte damals wieder die Wirtschaft. Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten meist viel gespart, da sie sich dort für ihr Geld wenig anschaffen konnten, und brachten das in den maroden Wirtschaftskreislauf ein. Der Kollaps kommt nun mit über zehn Jahren Verspätung um so härter. Obwohl die verfehlte Ausländerpolitik, die Globalisierung und der EU-Erweiterungswahnsinn auch für Laien erkennbar für leere Kassen sorgen, fand keine politisch-ökonomische Gegensteuerung statt. Die etablierten Parteien sind sich zudem einig, den Sozialabbau voranzutreiben statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alternative Programme und Visionen gibt es nur noch bei an nationaler Politik ausgerichteten Parteien. Der Zuspruch wird somit in den kommenden Monaten weiter zunehmen. National-Zeitung: Was mißfällt Ihnen konkret an der Hartz-IV-"Reform"? Voigt: Alles. Es beginnt schon mit der Umkehrung der Bedeutung des Wortes "Reform", das eigentlich positiv besetzt ist, nun aber für Verschlechterung des Lebensstandards und Sozialabbau steht. Es darf nicht sein, daß ein Arbeiter über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und dann bei Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird mit Sozialschmarotzern, ausländischen Zuwanderern oder Asylanten, die noch nie etwas in die Sozialkasse einbezahlt haben. Besonders hart trifft es Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die über 58 Jahre alt sind und freiwillig aus der Vermittlung ausgeschieden sind. Diese Menschen haben darauf vertraut, daß sie bis zum Rentenbeginn ihren Lebensstandard halten können. Genauso wie man den Bürgern noch vor Jahren einredete, sie sollten zur Verhinderung von Altersarmut Lebensversicherungen abschließen; nun werden Arbeitslose gezwungen, diese zum verlustbringenden Rückkaufwert zu veräußern, bevor sie überhaupt die staatlichen Almosen des Arbeitslosengeldes II erhalten. Der ganze Betrug wiegt um so schwerer, als es nur einer Umkehr in der Globalisierungs- und Ausländerpolitik bedürfte, um Millionen neuer Arbeitsplätze für Deutsche zu schaffen. "Ich habe nie an ein NPD-Verbot geglaubt" National-Zeitung: In der jetzigen Situation scheint das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Parteiverbotsverfahren der Jahre 2001 bis 2003 in weite Ferne gerückt. Damals hatten Übereifrige die NPD bereits für tot erklärt. Haben Sie aus dem Verfahren Lehren oder Konsequenzen ziehen können? Voigt: Das Verbotsverfahren ist im Zusammenhang mit der sozialen Kahlschlagpolitik und der wachsenden Unzufriedenheit der Deutschen zu betrachten. Rechtzeitig vor Beginn des im Rahmen der Globalisierung und EU-Osterweiterung geplanten Sozialabbaus sollte die älteste nationale Partei verboten werden, um Protestwählerstimmen zu kanalisieren. Gleichzeitig wäre dies ein Warnschuß für die verbleibenden nationalen Parteien gewesen, sich nicht zu weit mit kritischen Forderungen aus dem Fenster zu lehnen. Ein Verbot der NPD wäre ein Freibrief für die Regierung im "Kampf gegen rechts" und nur der Auftakt zu einer Pogromstimmung gegen die gesamte nationale Opposition gewesen. Beckstein, Schily und Co. hätten sich bestärkt gefühlt, elementare Grundpfeiler einer Demokratie wie das Versammlungsrecht mehr denn je auszuhebeln. Ich selbst habe zu keiner Zeit geglaubt, daß die eilends in Hysterie zusammengestrickten "Verbotsgründe" einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden, sofern es noch einen Rest von Rechtstaatlichkeit in Deutschland gibt. Für mich persönlich hat der Ausgang des Verfahrens gezeigt, daß dies tatsächlich der Fall ist, ohne daß ich von meinen Reden oder die Partei in ihren Aussagen und im Programm ein Komma ändern muß. Wenn Sie sich vor Augen halten, daß Themen wie "Arbeit zuerst für Deutsche" oder "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" als Verbotsgrund angeführt wurden, weil damit angeblich die Gleichberechtigung der Ausländer mit Deutschen mißachtet werde, können Sie sich vorstellen, wie schwierig es in der BRD geworden wäre, nationale Politik plakativ zu vertreten, wenn der Verbotsantrag im Sinne der Antragsteller durchgekommen wäre. National-Zeitung: Man hat den Eindruck, daß es Provokateuren nicht mehr so ohne weiteres gelingt, das Bild der NPD in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Ist der Verfassungsschutz vorsichtiger geworden? Voigt: Nicht jeder "Provokateur" ist ein Mann des Verfassungsschutzes. Doch Sie haben sicher Recht, wenn Sie beobachten, daß der Verfassungsschutz nach dem durch eigene V-Leute gescheiterten Verbotsverfahren noch keine klare Linie in seiner neuen Vorgehensweise gefunden hat. Er scheint auch erhebliche Probleme zu haben, seine aufgeflogenen Agenten zu ersetzen. Vorsichtiger ist er sicher nicht geworden, sondern er versucht eine Änderung der Taktik. Als sich die etablierten Parteien bewußt wurden, daß sich das Bundesverfassungsgericht nicht vor ihren politischen Karren spannen läßt und das Verbotsverfahren nicht in ihrem Sinne erfolgreich durchzuführen ist, zogen sie über die Enttarnung von V-Leuten die Notbremse. Neben persönlichen Enttäuschungen wissen wir nun viel über die Arbeit eingeschleuster Agenten und können dies natürlich auch berücksichtigen. Vor allem denke ich, daß der ganze Vorfall alle volkstreuen Deutschen im Umgang mit diesem Thema sensibler und wachsamer gemacht hat. "Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei" National-Zeitung: Was hat Sie 1968 – als Sechzehnjähriger – bewogen, in die NPD einzutreten? Voigt: Ich wuchs damals im Rheinland auf, unweit des Hauptquartiers der britischen Rheinarmee. Da ich einem nationalen Elternhaus entstamme, war es für mich unerträglich, ständig Besatzungssoldaten zu begegnen. Gleichzeitig wurde in den Medien damals die Ehre der deutschen Soldaten von BRD-Politikern in den Schmutz gezogen, was ich als ebenso unerträglich empfand. Als Schüler kaufte ich mir immer am Bahnhof die National-Zeitung und kam so mit politischer Argumentation zur Verteidigung der Ehre unserer Väter und der damals konkurrenzlos bestehenden NPD in Berührung, über deren stürmische Aufwärtsentwicklung dort eingehend berichtet wurde. National-Zeitung: Im Dezember 2004 entscheidet die EU, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Was entgegen Sie den Befürwortern einer Aufnahme der Türkei in die EU? Voigt: Geografisch gehört Rußland bis zum Ural zweifelsfrei zu Europa, die Türkei und Israel hingegen nicht. Die EU-Volkswirtschaften werden schon nicht in der Lage sein, die auf Dauer notwendige Angleichung der zehn neuen Beitrittsländer zu verkraften. Die Möglichkeit, auch noch weitere raumfremde Länder in die EU aufzunehmen, dürfte somit schon aus ökonomischer Sicht nicht gegeben sein. Im übrigen gehören nur drei Prozent des türkischen Territoriums zu Europa, und auch in seiner Bevölkerungszusammensetzung gehört das Land nicht zum christlich-abendländisch geprägten Europa. Mit ihrem hohen Bevölkerungswachstum ist die Türkei eine Bedrohung für den Fortbestand Europas, da die freie EU-Arbeitsplatzwahl und die Niederlassungsfreiheit für mittelfristig über 100 Millionen Menschen in ganz Europa zu einer beispiellosen Völkermischung führen würde. Sollte diese Wahnidee Realität werden, droht endgültig die Islamisierung Europas. Bedauerlich ist, daß die historisch guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Völkern des Orients durch den EU-Wahn fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen weder ein EU-Europa noch einen Beitritt der Türkei zu einem Modell des amerikanischen Wirtschaftsimperialismus. Am Ende einer notwendigen europäischen Neuordnung wird sicher auch die Möglichkeit bestehen, mit bilateralen Abkommen einen Interessenausgleich mit der Türkei zu finden. Europa muß jedoch Bewahrer der Kulturen und Völker Europas und Deutschland das Land der Deutschen bleiben. In Brüssel werden auf der Basis des Amsterdamer Vertrages Pläne zur weiteren Überfremdung Europas ausgearbeitet. Die Zunahme des Ausländeranteils bedroht schon jetzt den Fortbestand vieler europäischer Völker. Europäische Ausländerpolitik hat dem Schutz der Völker Europas und der Abwehr weiterer Einwanderungsströme zu dienen und nicht der Bildung einer "multikulturellen Gesellschaft". Aus all diesen Gründen ist jeder Deutsche gefordert, Widerstand gegen den drohenden Beitritt der Türkei zu leisten.
Quelle: DSZ-Verlag	NPD Göttingen - Deutschland	26.08.2004