Linke Aufregung über unsere Demonstration
Zwanzig Mal kommt in den folgenden Texten das Wort "Verbot" vor. So ganz nehmen wir es den linken Spinnern und Heuchlern allerdings nicht ab, dass sie das wirklich ernst meinen mit dem Geschrei nach Jusiz und Verbot. Schließlich wären sie dann auch um den Spaß gebracht, ihre "Anständigkeit" und linke "Zivilcourage" zu demonstrieren.
Stimmt's? Seid ehrlich: wär' doch schade, wenn das schöne brd-Theaterstück ausfiele ;-)
Hier einige Meldungen:
Hohles Geseier der Göttinger Ultralinksextrem- Anarchisten, die generell jede staatliche Ordnung ablehnen:
Antifa | Aktion & Kritik, 15.10.2005
Mit Deutschland schlußmachen
Intro
Es hätte ein Herbstwochenende wie jedes andere in Göttingen werden können. Vor dem Alten Rathaus findet irgendeine biedere Volksbespaßung statt, die Menschen strömen zu einer Verbrauchermesse in die Lokhalle und auch sonst könnte alles seinen gewohnt provinziellen Lauf nehmen. Stattdessen steht am 29. Oktober 2005 ein Naziaufmarsch vor der Tür.
Die NPD und ihre Kameraden kommen nach Göttingen, um mal wieder einen Fuß in die „rote Hochburg“ zu setzen und unter dem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns“ durch die beschauliche Leinemetropole zu marschieren.
Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und linken Gruppen. Selbst die CDU und die Junge Union, denen das Antinazibündnis „zu links“ ist, rufen dazu auf, gegen die Nazis aktiv zu werden. So sieht es im Jahr 2005 in einer deutschen Universitätsstadt aus: Alle gegen Nazis!
Antifaschismus als nationale Option
Wer gegen Nazis ist, kann sich sicher sein, dass er oder sie zu den Guten gehört. Angesichts der beispiellosen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und neonazistischer Gewalttaten erscheint dies einleuchtend. Dass Nazis „böse“ sind, vermitteln überall alle erdenklichen gesellschaftlichen Institutionen, seien es Parteien, Schule oder Medien.
Am Ende sind dann - natürlich mit Ausnahme der Nazis - alle Deutschen gegen Nazis und wollen, dass Auschwitz oder etwas ähnliches nie wieder geschehe. Die rot-grüne Bundesregierung sah sich deshalb sogar dazu berufen, Jugoslawien zu bombardieren, um ein auf den Balkan projiziertes neues Auschwitz in den Ansätzen zu verhindern. Auch im Inland greift der Staat durch, indem er z.B. Kameradschaften verbietet oder Gesetze verschärft und so wandern ab und an führende Nazikader wegen „Volksverhetzung“ oder ähnlichen Delikten für einige Zeit in den Knast. Dadurch schwächt der deutsche Staat die Nazistrukturen stärker, als es die radikale Linke derzeit vermag. Und wenn der das Gewaltmonopol innehabende Staat aus Sicht der Zivilgesellschaft nicht genug gegen die neonazistische Bewegung unternimmt, dann rufen Organisationen wie der DGB oder BürgerInnen- Bündnisse gegen Rechts nach Verboten oder versuchen die Lücke selbst zu füllen.
Antinazipraxis wurde nie allein der radikalen Linken überlassen, aber seit der Übernahme der Regierungsgewalt durch Rot-Grün im Jahr 1998 ist Antifaschismus zu einer Staatsdoktrin und zum nationalen Anliegen aller guten Deutschen geworden. Was diese Leute eint, ist der Glaube daran und die Hoffnung darauf, dass ihre individuellen Interessen im nationalen Rahmen am besten zu verwirklichen sind und dass die Präsenz von Neonazis der Nation als Ganzes und somit auch ihnen individuell schadet.
Wie auch immer diese nationale Gemeinschaft begründet wird, sei es biologistisch, kulturalistisch oder verfassungspatriotisch, einig sind sie sich darin, die nationale Gemeinschaft als Bezugsrahmen zu akzeptieren und sich diesem Zwangskollektiv freiwillig unterzuordnen. Der bürgerliche Protest gegen Neonazis richtet sich entsprechend nur soweit auch gegen den deutschen Staat, als dass diesem vorgeworfen wird, seiner Aufgabe nicht nachzukommen, die Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen nach einem Verbot neo-nazistischer Aufmärsche umzusetzen. Dieser Protest ist somit geprägt von der Zustimmung zum Gewaltmonopol des Staates und dem Interesse am nationalen Wohlergehen. Interessen, die sich von der Form her, ebenso in der neonazistischen Bewegung wieder finden, nur dass diese eben andere Konzepte zu deren Verwirklichung vertreten. Der Protest richtet sich entsprechend nicht gegen die Ziele der neo-nazistischen Bewegung, sondern gegen deren Konzepte zur Verwirklichung dieser Ziele. Allen gemeinsam liegt die Steigerung des nationalen Wohlergehens, das Vorankommen in der Nationenkonkurrenz und die Zurückerlangung nationaler politischer Handlungsfähigkeit gegenüber internationalen wirtschaftlichen Sachzwängen am Herzen. Dass der Staat der auf Wertvermehrung ausgelegten und angewiesene kapitalistische Produktionsweise und der von dieser hervorgebrachten Armut eben genau nicht entgegensteht, bleibt den Beteiligten verschlossen. Im Gegenteil, der Staat sichert mit dem Gewaltmonopol die notwendige Freiheit, Gleichheit und das Eigentum, die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, ab.
Das linksextremistische Göttinger Stadtinfo (goest) wagt es, ausgerechnet die Bücherverbrennung während des Dritten Reiches uns anzulasten.
Jungs, Ihr habt da was nicht verstanden: wir sind es, die Meinungsfreiheit einfordern.
Wir haben noch nichts davon gehört, dass sich Antifanten und andere Linke gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit hier und jetzt in der brd aussprechen (§130, §86). Die "Demokraten" nehmen die politischen Prozesse (z.B. gegen Revisionisten) entweder gar nicht oder mit Genugtuung zur Kenntnis, denn "es trifft ja die richtigen, die bösen". "Verdächtige" Bücher, Zeitschriften und Weltnetzveröffentlichungen (z.B. npd-goettingen.de), die dem linken Zeitgeist nicht folgen, werden staatlich überwacht, zensiert und - wenn unerwünschte Meinungen geäußert werden - verboten! Das ist Praxis hier und heute! Wir wissen, wovon wir reden.
All diesen staatlichen Gesinnungsterror finden die "Demokröten" völlig in Ordnung - aber die böse, böse Bücherverbrennung vor 70 Jahren, die wird lauthals angeprangert. Das ist Orwellsches Doppeldenk, wie es im Buche steht!
Aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und gegenüber Rechtsbeugern und Landesverrätern werden wir zu gegebener Zeit keine Nachsicht üben.
Der "Deutsche" Gewerkschaftsbund, der sich offenbar die Bekämpfung der Interessen des Deutschen Arbeitnehmers zum Ziel gesetzt hat, darf natürlich auch nicht fehlen, wenn es "gegen rechts" geht: Auf "Südniedersachsen gegen rechts" sammeln sie fleißig Unterschriften gegen uns und laden zu einem "Frühstück gegen rechts ein". Auf einem Plakat "zeigen sie Gesicht" und brüllen uns tapfer entgegen "RAUS!".
Dafür sind Fremde aus aller Herren Ländern beim DGB willkommen. Auf wirtschaftliche oder gar nationale Interessen legen die Gewerkschaftsfunktionäre da keinen Wert, denn für die Fremden ist ihnen kein Opfer zu groß!
Was wir nie verstanden haben: Was hat die Propagierung der Masseneinwanderung und die Umschmeichelung der Fremden eigentlich mit Eurer Aufgabe als Deutsche Gewerkschaft zu tun? Dies sollten sich vor allem die Noch- Mitglieder fragen.
die ultralinksextremistische Hetzpostille "taz":
Der rechte Weg durch Göttingen
Niedersächsischer Grünen- Fraktionschef attackiert Stadtverwaltung. Die sieht keine Chance auf NPD-Demo-Verbot.
Kritik an der Göttinger Verwaltung hat der Chef der niedersächsischen Landtags- Grünen geäußert: Es sei "unerträglich", so Stefan Wenzel, dass die Stadt eine für Ende Oktober angekündigte NPD- Demo nicht verbiete. Die Partei sei eine "pseudolegale Vorfeldorganisation rechtsextremer Gruppierungen". Auch an der angeblich genehmigten Route nahm er Anstoß: "Es wäre das erste Mal, dass die NPD in der Göttinger Innenstadt demonstrieren darf."
Stadtsprecher Detlef Johannson wies die Vorwürfe zurück: "Herr Wenzel ist schlecht informiert." So habe man den Anmeldern ausdrücklich einen Weg "um die Innenstadt herum" zur Auflage gemacht und die Demo-Dauer stark verkürzt. "Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft."
Verzichtet hat man allerdings auf einen Verbotsversuch. Man könne auch anders zeigen, dass "die NPD hier nichts zu suchen hat", so Johannson. Wer mit "Symbolpolitik" vor Gericht scheitere, würde "damit der NPD noch Publizität verschaffen". Tatsächlich haben die Verwaltungsgerichte in diesem Jahr alle Aufmarsch-Verbote kassiert. bes
taz Nord Nr. 7780 vom 28.9.2005, Seite 24
die nicht weniger extremistische "Junge Welt" (erstaunlicher Weise in alter Rechtschreibung):
Reimar Paul
Göttingen hißt die weiße Fahne
Stadtverwaltung will am 29. Oktober Neonazis aufmarschieren lassen. Proteste angekündigt
Die Stadt Göttingen will einen für den 29. Oktober angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen NPD zulassen. Die Verwaltung sehe keine Möglichkeit, ein Verbot der Demonstration rechtlich durchzusetzen, sagt Rechtsdezernent Wolfgang Meyer (SPD). Linkspartei, Grüne und zahlreiche Initiativen verlangten dagegen ein Verbot des Aufzugs und kündigten massive Proteste gegen die NPD-Veranstaltung an.
Es gebe keine Erkenntnisse, aus denen sich eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ableiten lasse, begründet Meyer die Entscheidung der Stadtverwaltung. Solche Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz seien aber die rechtliche Voraussetzung für ein Verbot. »Die Gerichte nur aus Gründen der Symbolik mit aussichtslosen Verfahren zu beschäftigen, das muß nicht sein.«
In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrmals NPD-Demonstrationen verboten, war damit aber an Gerichten gescheitert. Nach Meyers Worten hat die Stadt jedoch »scharfe Auflagen« für die NPD- Demonstration verhängt. So sei der Umzug zeitlich befristet worden. Durch eine Abänderung der beantragten Route wolle man verhindern, »daß die NPD in die Nähe des Mahnmals der Synagoge gelangt oder durch Wohngebiete mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil ausländischer Mitbürger zieht«. Gegen diese Auflagen hat die NPD Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Fraktion der Linkspartei im Göttinger Stadtrat ist empört. Das Kommunalparlament habe der Verwaltung ausdrücklich den Auftrag erteilt, alles mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Statt einer Verbotsverfügung biete die Verwaltung der NPD nunmehr große Teile der Stadt als Aufmarschgebiet an.
Die Grünen forderten die Stadtverwaltung auf, »über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken«. Auch wenn Gerichte in der Vergangenheit Verbotsverfügungen kassiert hätten, »muß dies noch nicht heißen, daß der NPD ein unbehelligtes Agieren ermöglicht wird«.
Antifaschistische Initiativen kritisierten, die nun von der Stadt angebotene Aufmarschroute führe auch an Wohnheimen für ausländische Studenten vorbei. »Die Göttinger NPD wird ihr Glück kaum fassen können«, erklärte die »Antifaschistische Linke International« (A.L.I). Sie dürfe am 29. Oktober in Gegenden demonstrieren, »in denen sich Neonazis ansonsten nicht sicher bewegen können«.
Gegen den NPD-Aufmarsch hat ein Bündnis von mehr als 60 gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen antifaschistischen Organisationen Proteste angekündigt. Sie erwarten zu der Gegendemonstration mehrere tausend Teilnehmer aus ganz Deutschland. Auch Rechtsdezernent Meyer will sich einreihen. »Unser politisches Ziel muß nach wie vor lauten: Nazis raus aus der Stadt«, erklärte er.