Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur
Pflicht -
Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen!
Auch wenn am Ende die Gerichte für uns geurteilt haben und unser Landesparteitag stattfinden konnte, werden wir es nicht weiter hinnehmen, dass Bürgermeister und Stadtverwaltung aus politischem Kalkül rechtswidrig handeln können.
Ihre vermeintlichen „Zeichen gegen Rechts“ werden ihnen dann als Bumerang um die Ohren fliegen! Wir werden nicht nur dagegen klagen, sondern auch darüber hinaus ein Zeichen unserseits gegen Gesinnungspolemik setzen!
In unserem Fall wurde nicht nur versucht, mit einer nachträglichen Satzungsänderung für die Hallenvermietung zu tricksen, sondern um diese zu untermauern wurde nachträglich ein Protokoll einer längst vergangenen Sitzung geändert, in der man angeblich diese Satzungsänderung schon besprochen hätte. Dieses nennt man in unserem Rechtssystem wohl Urkundenfälschung!
Darüber hinaus hat der Northeimer Bürgermeister eine eidesstattliche Versicherung dazu abgegeben, die ihm jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung einbrachte. Hoffentlich wird dieses Ermittlungsverfahren genauso konsequent von der Staatsanwaltschaft verfolgt wie Ermittlungen gegen national gesinnte Menschen!
Aber wie rechtsunkundig die Stadt Northeim und deren Rechtsberater sind, zeigte dann die nächste Blamage, als das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Stadt Northeim wegen Nichtzuständigkeit abwies und darüber hinaus eine Missbrauchsgebühr von 2000 Euro verhängte, da Städten und Gemeinden das Klagen gegen Gerichtsurteile vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zusteht. Der Herr Bürgermeister war sich aber selbst da nicht zu schade, das Ganze noch als „Zeichen gegen Rechts“ verkaufen zu wollen.
Zu guter Letzt wurde dann noch der Trick aus dem Hut gezaubert, dass man eine utopische Sicherheitsleistung von 150.000 Euro verlangte, mit der Begründung, dass Schäden seitens der Gegendemonstranten zu erwarten seien!
Auch wenn diese überhöhte Sicherheitsleistung per einstweiliger Verfügung heruntergesetzt wurde und unser Landesparteitag stattfinden konnte, ist es einfach an der Zeit, der Stadt Northeim mit seinem Bürgermeister, aber auch allen weiteren Städten, die uns so unser Recht nehmen wollen, zu zeigen, dass sie uns dann erst recht in ihrer Stadt haben und das so oft, bis sie es gelernt haben !