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Kriminelle Ausländer raus |
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Die Schweiz macht es vor und andere ziehen nach Ein Sieg für die Demokratie und die Souveränität der Schweiz war die zweite Volksabstimmung der Eidgenossen zum Thema Kriminalität und Überfremdung. Über die Hälfte stimmte für die automatische Ausweisung krimineller Ausländer. Auch wenn nicht sofort klare Gesetze in Kraft treten, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung. In der EU wird derweil die Rechtmäßigkeit geprüft, denn laut internationalem Recht darf niemand in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn ihm dort Verfolgung droht. Doch wer sein Gastrecht mit kriminellen Handlungen verspielt, sollte sich vorher darüber Gedanken machen. Vielleicht sollte in diesen Fällen geprüft werden, ob Verfolgte nicht von anderen Ländern aufgenommen werden können. In islamischen Ländern gibt es beispielsweise eine hohe Gastfreundschaft und Solidarität gegenüber anderen Moslems. Ob diese Länder bereit sind, Kriminelle aufzunehmen, bleibt aber abzuwarten. Der Ausländeranteil in der Schweiz hat derzeit mit über 20% der Bevölkerung von knapp acht Millionen Menschen den höchsten Anteil in der Geschichte des Landes erreicht. Es stand übrigens nicht zur Abstimmung, ob kriminelle Ausländer ausgewiesen werden oder nicht, sondern lediglich, ob eine Einzelfallprüfung stattfinden soll. Es sollen alle Fälle noch mal einzeln geprüft werden, obwohl bei einer Verurteilung dieses schon geschehen ist. In der Nacht nach der Wahl kam es in Bern und Zürich zu Ausschreitungen von Gegnern der Ausschaffungsinitiative ("Ausschaffung" ist das schweizerdeutsche Wort für Abschiebung). Ziel der Gewalttätigen waren Parteibüros der rechten Schweizer Volkspartei (SVP). Nach Angaben der Polizei musste Gummischrot und Tränengas eingesetzt werden, um die Randalierer zu stoppen. Personenschäden blieben glücklicherweise aus. Anhänger der SVP und weitere Befürworter der Initiative blieben erwartungsgemäß friedlich. Es kam zu keinen Zusammenstößen beider Lager. Auch
Nachbarländer
verschärfen ihre Gesetze
Doch die Schweiz ist nicht das einzige Land in Europa, das die Gesetze verschärft. Frankreich ist das EU-Land, das in den letzten Jahren die meisten Ausländer aufgenommen hat und dies jetzt durch Nachbesserungen der Gesetze korrigieren will. Dort gilt aggressives Betteln als Störung der öffentlichen Ruhe und kann zur Ausweisung führen. Es soll auch eine Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten geben. Grund der Verschärfung sind aber die Präsidentenwahlen 2012. In Italien werden die Abschiebungen der Roma (Zigeuner) in Frankreich von der Regierung sogar befürwortet. Über das Vorgehen der eigenen Regierung mit kriminellen Ausländern, aber auch mit eingebürgerten Roma streitet man derweil mit der EU und dem Vatikan. Das Strafgesetz wurde insoweit schon nachgebessert, dass wer beispielsweise illegale Flüchtlinge beherbergt, ausgewiesen werden kann. Die italienische Regierung nimmt dieses Thema allerdings nur in Angriff, um von den Folgen der Wirtschaftskrise abzulenken. Dänemark ist sehr stolz auf seine Politik gegen kriminelle Ausländer und hat erst kürzlich wieder den Straftatenkatalog für die Ausweisung erweitert auf Sozialbetrug, Gewalttaten und Waffenbesitz. Ausländer, die erst kurze Zeit im Land sind, können sogar wegen kleinerer Delikte ausgewiesen werden. In den Niederlanden ist nach dem großen Wahlerfolg des "Rechtspopulisten" Geert Wilders auch mit drastischen Verschärfungen der Ausländergesetzgebung zu rechnen, insbesondere gegenüber Einwanderung aus islamischen Ländern. Immer mehr Völker beginnen, Maßnahmen gegen ihre Überfremdung zu ergreifen. Wehret
den Anfängen - kriminelle Ausländer raus !
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| 03.12.2010 |
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